Im Zentrum der Kundgebung stand der Aufruf an Politik und Behörden, Betroffenen mehr Gehör zu schenken und die Sicherheit im öffentlichen Raum drastisch zu verbessern. Ich hatte die Gelegenheit, mit einer Teilnehmerin, die extra 150 Kilometer einfache Fahrt auf sich genommen hat, um ihre Solidarität mit den Opfern zu demonstrieren, zu sprechen. Sie berichtete von einer einerseits sehr angenehmen, doch unglaublich bedrückenden Stimmung und Atmosphäre. Das, was den Teilnehmern bitter aufgestoßen ist, war vor allem die sehr langen und ausführlich vorgetragenen Verhaltensmaßregeln. Im Detail wurde den Teilnehmern mitgeteilt, was sie tun und zu lassen haben. Völlig irre und geradezu widerlich: Linke Gegendemonstranten warfen den Organisationen vor, eine politische Agenda gegen Geflüchtete und Migranten im Gewand eines überparteilichen Trauermarsches zu verbergen.

Ein absolut friedlicher Marsch. Mit tausenden Teilnehmern. Genauer gesagt zwischen 2.500 und 3.00 Menschen. Bewegenden Reden und intensivem Austausch unter den Angehörigen der Opfer und vielen anderen Teilnehmern. Haben Sie von diesem Trauermarsch gehört? Darüber gelesen? Vermutlich wenig bis nichts. Aber wenn 500 linke Chaoten oder die „Omas gegen Rechts“ auftreten oder andere völlig banale und bedeutungslose Demonstrationen mit einem Bruchteil der Teilnehmer stattfinden, dann sehen Sie das in der Tagesschau oder der Heute-Sendung.

Und in diesem Fall? So gut wie gar nichts. So eine Veranstaltung wird buchstäblich totgeschwiegen. Die Spitzenpolitiker unseres Landes waren eingeladen, mit den 100 Familien, Opfern und Überlebenden mitzutrauern. Gekommen ist KEINER! Ist es angemessen, dass weder ein Bundeskanzler noch ein Bundespräsident oder ein Ministerpräsident dort erschienen sind? Wenn nur ein Ausländer hier durch „deutsche Gewalt“ ums Leben kommt, ist die halbe Republik versammelt. Es tut mir leid, aber das ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen und auch schwer zu ertragen. In anderen Ländern würde es so etwas nicht geben. Es ist sicher nicht vergleichbar, aber den Opfern des 11. Septembers 2001 wird jedes Jahr in ganz USA würdig und umfassend gedacht. Oder nehmen wir Frankreich. Es gedenkt seiner inländischen Opfer von Terrorismus und Gewalttaten durch eine Kombination aus nationalen Gedenktagen, institutionellen Zeremonien an den Tatorten und permanenten Mahnmalen. Das kollektive Erinnern ist in vielen westlichen Staaten eng mit der Staatsspitze verknüpft, um den Zusammenhalt der Gesellschaft und demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit zu betonen. Präsident Emmanuel Macron hat den 11. März zum offiziellen Nationalen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus erklärt. An diesem Tag nimmt das Staatsoberhaupt an zentralen Gedenkfeiern teil. An Jahrestagen wie dem des Anschlags auf das Satiremagazin oder den Anschlägen im Club Bataclan kommt es zu feierlichen Zeremonien unter staatlicher Führung. Dabei werden am exakten Ort des Geschehens die Namen aller Opfer einzeln verlesen, gefolgt von einer Schweigeminute und Kranzniederlegungen. An dieser Stelle kritisiere ich auch ausdrücklich die Rolle der Medien. Diese hätten der Veranstaltung einen entsprechenden Stellenwert in ihrer Berichterstattung einräumen müssen! +++

Was die Bürger kaum noch ertragen können, sind die Worthülsen und Argumentationen, die eine Partei nach einer verloren gegangenen Wahl den Menschen vorsetzt. Sowohl die SPD, die CDU und auch die Grünen sprechen gerne auf diese Art und Weise. Nach dem Motto: Wie mache ich aus einem 3 Tage alten Restessen ein 5-Gang Sterne Menü. Was soll es heißen, wenn die CDU Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir sind zwischen SPD und AfD zerrieben worden? Was bedeutet die Aussage, wir sind aufgrund der Zuspitzung unter die Räder gekommen? Diese ewig gleichen oder ähnlich klingenden, aber doch nichtssagenden Floskeln sollte man sich besser sparen. Ehrlichkeit muss her. Und wenn SPD oder CDU als Sieg feiern – weil sie selbst versagt haben – dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt hat, dann ist das nur noch peinlich. Es zeugt auch davon, dass die Verantwortlichen aus ihren Niederlagen nichts gelernt haben und immer noch glauben, den Menschen fadenscheinige Argumentationen vorsetzen zu können. Ich verrate Ihnen meinen persönlichen „Unsatz“ des Jahres: „Ein schlichtes Weiter so kann es in Anbetracht der Wahlergebnisse allerdings nicht geben.“ Ein Renner ist ebenso: „Es ist eine schonungslose Analyse erforderlich. Es muss einen Neustart geben.“ Fast schon humoristische Einlagen, denn das hat es noch nie gegeben – außer vielleicht bei der in die Bedeutungslosigkeit abgetauchten FDP.

Besonders betroffen gemacht hat mich die Rede von Bundeskanzler Merz, die er kurz nach 18 Uhr am letzten Wahlsonntag gehalten hat. Eine Rede, die nichts anderes bewirken sollte, dass sich die Reihen in der eigenen Partei wieder schließen sollten. Eine Rede, die dazu dienen sollte, seine feste Absicht, als Parteivorsitzender und Kanzler weiter im Amt zu bleiben, unterstreichen sollte. Und sonst? Nichtsagend. Durchhalteparolen und Wundschnellverbände. insbesondere die Bemerkung: „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Dann frage ich mich: Wo sind denn die Reformen, die unser Land wieder auf Vordermann bringen sollen? Bisher sind nur kleine Korrekturen vorgesehen, die sicher nicht geeignet sind, das Land aus der schweren Krise herauszuführen. Und zugleich muss man kritisch hinterfragen, wer seinerzeit zu autoritären Mitteln gegriffen hat – sowohl in der Corona-Zeit wie auch bei den Klimaschutzgesetzen. Alles vergessen? Die betroffenen Menschen haben es mit Sicherheit nicht.

Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD und die CDU in Berlin. Es sind bewegte Zeiten und niemand hätte für möglich gehalten, dass es einmal zu einem sogenannten Bundeszwang gegenüber Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Berlin kommen könnte. Vor Jahren undenkbar. Im Falle der Pläne der Linken in Berlin bezüglich der Enteignungen wahrscheinlich nicht einmal unrealistisch. Doch wie ich bereits in meinem letzten Beitrag schrieb: Sollten die Parteien, die glauben, in der Mitte zu stehen, nicht endlich Lösungen für die drängendsten Probleme auf den Tisch legen, dann wird es weiter sehr ungemütlich bleiben.

Auch zu den Diskussionen um den Kanzler habe ich eine klare Meinung. Diejenigen, die nun sagen, es sind schwierige Zeiten, und auf die Stabilität hinweisen, liegen falsch. Ein Kanzlertausch würde absolut nichts bringen, da der „NEUE“ mit denselben Problemen zu kämpfen hätte. Ich sage einmal mehr: Falsch! Das zeigt der Blick auf den Sport. Denn dann hätte auch Julian Nagelsmann weiter Bundestrainer bleiben können. Doch er wurde durch den viel charismatischeren, versierteren und motivierenderen Trainer Jürgen Klopp ersetzt. Wird das zu besseren Ergebnissen führen? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Sonst hätte der DFB sich nicht dafür entschieden.

Karsten Wildberger, der Digitalminister, nahm Merz heute in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer „Brandrede“ in Schutz. Wildberger bezog sich dabei konkret auf seine Erfahrungen als Spitzenmanager in der Wirtschaft und betonte, dass es jetzt wirklich „darauf an“ komme und man jetzt vor allem „Ergebnisse liefern“ müsse. Wenn es einer Firma schlecht ginge, dürften die Mitarbeiter sie nicht noch schlecht reden. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die Kompetenz und Erfolgsbilanz von Herrn Wildberger – höflich ausgedrückt – mehr als überschaubar war, da er das Unternehmen Media Markt/Saturn nicht auf Erfolgskurs bringen, ja nicht einmal einen fehlerfreien Internetauftritt der angeschlagenen Unternehmensgruppe (die inzwischen von den Chinesen übernommen wurde) sicherstellen konnte. Vor allem verschweigt er der Runde, dass in einem Unternehmen der Vorstandsvorsitzende zuerst die Verantwortung übernehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen muss, wenn es schlecht läuft. In der Regel tritt er zügig ab. Insider vermuten: Eine bestellte Rede für den schwer angeschlagenen Kanzler. Zugegeben: Merz hat die Probleme, die die Republik belasten, geerbt. Insbesondere die, die Merkel über Jahrzehnte verursacht hat. Doch zum einen hat er Wahlversprechen in dreister Art und Weise gebrochen. Und zum anderen hat er sich als Problemlöser inszeniert. Es kommt jedoch viel zu wenig. Die Mehrheit der Deutschen sprechen sich klar für einen Rücktritt aus. Dies sollte ihm zu denken geben. Ist das Vertrauen einmal verspielt, ist es in der Regel nicht mehr wieder herstellbar. Und auch das in die CDU. Daher wäre ein Austausch von Vorteil – ansonsten sehe ich schwarz für ihn und seine Partei. +++ Klaus H. Radtke