Was die Bürger kaum noch ertragen können, sind die Worthülsen und Argumentationen, die eine Partei nach einer verloren gegangenen Wahl den Menschen vorsetzt. Sowohl die SPD, die CDU und auch die Grünen sprechen gerne auf diese Art und Weise. Nach dem Motto: Wie mache ich aus einem 3 Tage alten Restessen ein 5-Gang Sterne Menü. Was soll es heißen, wenn die CDU Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir sind zwischen SPD und AfD zerrieben worden? Was bedeutet die Aussage, wir sind aufgrund der Zuspitzung unter die Räder gekommen? Diese ewig gleichen oder ähnlich klingenden, aber doch nichtssagenden Floskeln sollte man sich besser sparen. Ehrlichkeit muss her. Und wenn SPD oder CDU als Sieg feiern – weil sie selbst versagt haben – dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt hat, dann ist das nur noch peinlich. Es zeugt auch davon, dass die Verantwortlichen aus ihren Niederlagen nichts gelernt haben und immer noch glauben, den Menschen fadenscheinige Argumentationen vorsetzen zu können. Ich verrate Ihnen meinen persönlichen „Unsatz“ des Jahres: „Ein schlichtes Weiter so kann es in Anbetracht der Wahlergebnisse allerdings nicht geben.“ Ein Renner ist ebenso: „Es ist eine schonungslose Analyse erforderlich. Es muss einen Neustart geben.“ Fast schon humoristische Einlagen, denn das hat es noch nie gegeben – außer vielleicht bei der in die Bedeutungslosigkeit abgetauchten FDP.

Besonders betroffen gemacht hat mich die Rede von Bundeskanzler Merz, die er kurz nach 18 Uhr am letzten Wahlsonntag gehalten hat. Eine Rede, die nichts anderes bewirken sollte, dass sich die Reihen in der eigenen Partei wieder schließen sollten. Eine Rede, die dazu dienen sollte, seine feste Absicht, als Parteivorsitzender und Kanzler weiter im Amt zu bleiben, unterstreichen sollte. Und sonst? Nichtsagend. Durchhalteparolen und Wundschnellverbände. insbesondere die Bemerkung: „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Dann frage ich mich: Wo sind denn die Reformen, die unser Land wieder auf Vordermann bringen sollen? Bisher sind nur kleine Korrekturen vorgesehen, die sicher nicht geeignet sind, das Land aus der schweren Krise herauszuführen. Und zugleich muss man kritisch hinterfragen, wer seinerzeit zu autoritären Mitteln gegriffen hat – sowohl in der Corona-Zeit wie auch bei den Klimaschutzgesetzen. Alles vergessen? Die betroffenen Menschen haben es mit Sicherheit nicht.

Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD und die CDU in Berlin. Es sind bewegte Zeiten und niemand hätte für möglich gehalten, dass es einmal zu einem sogenannten Bundeszwang gegenüber Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Berlin kommen könnte. Vor Jahren undenkbar. Im Falle der Pläne der Linken in Berlin bezüglich der Enteignungen wahrscheinlich nicht einmal unrealistisch. Doch wie ich bereits in meinem letzten Beitrag schrieb: Sollten die Parteien, die glauben, in der Mitte zu stehen, nicht endlich Lösungen für die drängendsten Probleme auf den Tisch legen, dann wird es weiter sehr ungemütlich bleiben.

Auch zu den Diskussionen um den Kanzler habe ich eine klare Meinung. Diejenigen, die nun sagen, es sind schwierige Zeiten, und auf die Stabilität hinweisen, liegen falsch. Ein Kanzlertausch würde absolut nichts bringen, da der „NEUE“ mit denselben Problemen zu kämpfen hätte. Ich sage einmal mehr: Falsch! Das zeigt der Blick auf den Sport. Denn dann hätte auch Julian Nagelsmann weiter Bundestrainer bleiben können. Doch er wurde durch den viel charismatischeren, versierteren und motivierenderen Trainer Jürgen Klopp ersetzt. Wird das zu besseren Ergebnissen führen? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Sonst hätte der DFB sich nicht dafür entschieden.

Karsten Wildberger, der Digitalminister, nahm Merz heute in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer „Brandrede“ in Schutz. Wildberger bezog sich dabei konkret auf seine Erfahrungen als Spitzenmanager in der Wirtschaft und betonte, dass es jetzt wirklich „darauf an“ komme und man jetzt vor allem „Ergebnisse liefern“ müsse. Wenn es einer Firma schlecht ginge, dürften die Mitarbeiter sie nicht noch schlecht reden. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die Kompetenz und Erfolgsbilanz von Herrn Wildberger – höflich ausgedrückt – mehr als überschaubar war, da er das Unternehmen Media Markt/Saturn nicht auf Erfolgskurs bringen, ja nicht einmal einen fehlerfreien Internetauftritt der angeschlagenen Unternehmensgruppe (die inzwischen von den Chinesen übernommen wurde) sicherstellen konnte. Vor allem verschweigt er der Runde, dass in einem Unternehmen der Vorstandsvorsitzende zuerst die Verantwortung übernehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen muss, wenn es schlecht läuft. In der Regel tritt er zügig ab. Insider vermuten: Eine bestellte Rede für den schwer angeschlagenen Kanzler. Zugegeben: Merz hat die Probleme, die die Republik belasten, geerbt. Insbesondere die, die Merkel über Jahrzehnte verursacht hat. Doch zum einen hat er Wahlversprechen in dreister Art und Weise gebrochen. Und zum anderen hat er sich als Problemlöser inszeniert. Es kommt jedoch viel zu wenig. Die Mehrheit der Deutschen sprechen sich klar für einen Rücktritt aus. Dies sollte ihm zu denken geben. Ist das Vertrauen einmal verspielt, ist es in der Regel nicht mehr wieder herstellbar. Und auch das in die CDU. Daher wäre ein Austausch von Vorteil – ansonsten sehe ich schwarz für ihn und seine Partei. +++ Klaus H. Radtke

Der zweite Rekord: Das Wahlergebnis der AfD mit 43,8 Prozent. Das beste Ergebnis einer Partei in der 36-jährigen Nach-Wende-Geschichte des Landes. Trotzdem wurde die absolute Mehrheit um drei Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlt. Der dritte Rekord: Das Abschneiden der CDU. Sie hatte einmal 39 Prozent in Sachsen-Anhalt – nach der Wiedervereinigung 1990. Bei der letzten Landtagswahl kam sie auf 37,1 Prozent. Die Prognosen für die Christdemokraten vor der jetzigen Wahl lagen bei ca. 23 Prozent. Doch sie erreichte nur 17,2 Prozent. Das bedeutet eine Reduzierung um mehr als die Hälfte. Da muss ich doch an die Worte von Friedrich Merz denken, der vor seiner Krönung zum Bundeskanzler versprach, die AfD zu halbieren. Nun ist genau das eingetreten, was viele befürchtet haben. Die CDU hat sich halbiert. Die AfD hat sich mehr als verdoppelt. Linke, Grüne und SPD liegen allesamt um die 9 Prozent. Die FDP verpasste mit 2,6 Prozent deutlich den Einzug. Und das BSW hat es mit 5,3 Prozent geschafft.

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen und eigentlich ein sehr vernünftiger Politiker, sagte nach der Wahl: „Sachsen-Anhalt ist leider ein geschichtlicher Unfall“, so der Ministerpräsident. „Wir hätten dieses Land vielleicht aufteilen sollen.“ Sicher sollte das ein Scherz sein. Allerdings ein durchaus misslungener. Auch wenn es eine Anspielung auf die Geschichte des Bundeslandes ist, verbietet sich eine solche Bemerkung auch aus Respekt vor den Bürgern. Und es folgten bedauerlicherweise noch einige Plattitüden. „Ich habe die Hoffnung, dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so. Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“ Ja, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen – darauf sollte man eigentlich nicht erst nach einer verlorenen Wahl kommen. Gerne würde ich Kretschmer sagen: Die Hoffnung, dass die Politik in einer oder zwei Wochen nicht wieder zur Tagesordnung übergeht, habe ich keinesfalls. Im Gegenteil. Die Ergebnisse werden sicher einmal mehr schöngeredet und rhetorisch bestmöglich poliert, aber ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahldebakel Konsequenzen? Das darf bezweifelt werden. Denn warum hat Herr Kretschmer in der Vergangenheit nicht schon die Menschen ernst genommen? Was hielt ihn davon ab? Braucht es erst ein Wahlergebnis von knapp 44 Prozent für die AfD, damit man aufwacht, die Bürger und deren Sorgen und Ängste ernst nimmt? So ähnlich äußerte sich auch Armin Laschet. Und die Frage, warum die Wähler so wählen, ist wohl allen mehr als bewusst. Weil die Politik keine Antworten auf die drängendsten Probleme der Republik hat. Besser gesagt, keine Lösungen, Strategien und Visionen.

Die Wirtschaft stagniert, in vielen Bereichen gibt es massive Probleme. Die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie (jeder siebte Arbeitsplatz ist von ihr abhängig), die Chemie-, die Pharma-, die Stahl- und Metallindustrie befinden sich in teilweise dramatischer Lage. Aber auch die Bauwirtschaft. Die Möbel-, Papier- und Textilbranche. Sogar der Maschinenbau und die Zulieferer. Darüber hinaus die Logistik und der Dienstleistungssektor sowie die gesamte Hotel- und Gastronomiebranche. Das spüren die Bürger und sind nachvollziehbarerweise frustriert, erbost und desillusioniert, teilweise verzweifelt. Sie merken, dass das Land sich gravierend verändert hat – allerdings nicht zum Positiven. Und sie ahnen, dass sich daran nicht viel ändern wird. Die Schulen marode. Die Pisa-Studie vernichtend. Die Straßen und Brücken längst sanierungsbedürftig. Die Bahn eine Katastrophe. Bauprojekte wie Stuttgart 21 desaströs. Innere Sicherheit unzulänglich. Strategien bei Klima oder KI: Nicht vorhanden. Steuererleichterungen wurden versprochen, Steuererhöhungen werden hingegen umgesetzt, obwohl der Staat die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten hat.

Zudem trifft den Bürger eine dramatische inflationäre Entwicklung und hohe Zinsen. Nun spricht man schon von einer „Kerninflation“, um wieder einmal etwas zu kaschieren. Sie soll in Deutschland bei 2,4 Prozent liegen. Die Gesamtinflation bei 2,9 Prozent. Doch beide Zahlen sind in meinen Augen nicht korrekt. Allein die Energiepreise sind um 10,5 Prozent gestiegen. Bei der sogenannten „Kerninflation“ nimmt man die Energiekosten und die Nahrungsmittel heraus. Das sind aber neben Versicherungen (im Schnitt jedes Jahr bis zu 20 Prozent Plus) und den exorbitanten Spritpreisen die Dinge, die jeder lebensnotwendig benötigt. Und wenn man dies zugrunde legt, sind wir bei mindestens 10 Prozent Inflation. Dass unsere verantwortlichen Politiker hier nicht eingreifen, macht viele wütend. Warum ist der Spritpreis in fast allen anderen europäischen Ländern günstiger? Warum sind die Energiepreise in unserem Land mit die höchsten in der ganzen Welt? Was nicht nur den Bürger trifft, sondern zu einer ungeheuren Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten in andere Länder, in denen die Energiepreise einen Bruchteil ausmachen, führt. Das ist grob fahrlässig. Die Menschen sind außerdem stark genervt von dem ständigen Verweis darauf, dass der Standort Deutschland schlechtgeredet würde und andere sich wünschen würden, hier leben zu können. Diese Hinweise und Vergleiche sind völlig fehl am Platz. So könnte jede Regierung argumentieren und auf ein Land hinweisen, dem es noch schlechter geht. Also, liebe Bundesregierung: Das subjektive Empfinden der Menschen bezüglich der aktuellen Situation entspringt nicht deren Fantasie, sondern lässt sich objektiv nachvollziehen. Und warum ist es noch nicht zu einem Aufstand gekommen? Weil die Bürger entweder diesbezüglich lethargisch sind, keine Zeit haben, es ihnen noch zu gut geht oder glauben, eine solche Maßnahme könne auch nichts bewirken. +++ Klaus H. Radtke

https://www.fuldainfo.de/klartext-mit-radtke-quo-vadis-cdu-das-ende-der-etablierten-parteienlandschaft-kanzlerdaemmerung-teil-1/